Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beförderungsleistungen der Herzensweg mit Sitz in Bremen.
- Sie gelten für alle Fahrten im Bereich Krankenfahrten, Patientenbeförderung sowie Privatfahrten.
- Mit der Buchung einer Fahrt erkennt der Kunde diese AGB an.
Art der Leistungen
- Herzensweg bietet Beförderungsleistungen insbesondere für:
- Arzt- und Therapiefahrten
- Dialyse-, Reha- und Serienfahrten
- Rollstuhlfahrten
- Krankenhauseinweisungen und Entlassungen
- Privat- und Sonderfahrten
- Es handelt sich ausdrücklich *nicht um qualifizierte Krankentransporte* im Sinne des Rettungsdienstgesetzes Bremen.
- Eine medizinische Betreuung während der Fahrt erfolgt nicht.
Gesetzliche Grundlage
- Die Beförderung erfolgt gemäß:
- Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
- geltenden Vorschriften der Freien Hansestadt Bremen
- Krankenfahrten werden im Rahmen von § 60 SGB V durchgeführt.
Vertragsschluss
- Ein Vertrag kommt zustande, sobald eine Fahrt durch Herzensweg bestätigt wurde.
- Buchungen können telefonisch, per E-Mail oder über die Website erfolgen.
Preise und Abrechnung
- Es gelten die jeweils vereinbarten Preise.
- Bei genehmigten Krankenfahrten kann die Abrechnung direkt mit der Krankenkasse erfolgen.
- Voraussetzung hierfür ist:
- eine gültige ärztliche Verordnung
- ggf. eine Genehmigung der Krankenkasse
- Wird die Kostenübernahme ganz oder teilweise abgelehnt, trägt der Kunde die Kosten selbst.
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.
Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet, alle relevanten Angaben korrekt zu machen, insbesondere:
- Mobilität (z. B. Rollstuhl, Gehfähigkeit)
- Gesundheitszustand (transportrelevant)
- Abholort und Zeit
- Der Kunde muss zum vereinbarten Zeitpunkt abholbereit sein.
Wartezeiten und Verspätungen
- Wartezeiten, die durch den Kunden verursacht werden, können berechnet werden.
- Verspätungen aufgrund von Verkehr, Witterung oder höherer Gewalt können nicht ausgeschlossen werden.
Stornierung und Ausfall
- Fahrten können kostenfrei storniert werden, sofern die Absage rechtzeitig erfolgt.
- Bei kurzfristiger Absage oder Nichterscheinen kann eine Ausfallpauschale berechnet werden.
Haftung
- Herzensweg haftet für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit.
- Für sonstige Schäden haftet Herzensweg nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
- Eine Haftung für Verspätungen wird ausgeschlossen, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Mitnahme von Hilfsmitteln
- Medizinische Hilfsmittel wie Rollstühle oder Gehhilfen werden im Rahmen der Möglichkeiten transportiert.
- Der Kunde ist verpflichtet, auf besondere Anforderungen hinzuweisen.
Datenschutz
- Personenbezogene Daten werden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet.
- Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Durchführung der Beförderung und Abrechnung.
Gerichtsstand
- Es gilt deutsches Recht.
- Gerichtsstand ist Bremen, soweit gesetzlich zulässig.
Schlussbestimmungen
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
- Es gelten die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland.